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BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Ausschlußfristen - Betriebsveräußerung - Übertragung des gesamten Betriebsvermögens - Betriebsgrundstück - Eintritt in alle Lieferverträge - Stillegung - Verwertung - Eintritt des Erwerbers in die Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses - Eintritt in alle ...
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Betriebsübergang: Begriff und Voraussetzungen
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 19.07.1974 - 3 Sa 47/74
- BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74
Papierfundstellen
- BAGE 27, 291
- NJW 1976, 535
- MDR 1976, 433
- DB 1976, 391
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG München, 12.03.1974 - 3 Sa 4/74
Auszug aus BAG, 29.10.1975 - 5 AZR 444/74
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Ber lin vom 19. Juli 1974 - 3 Sa 4-7/74- - wird zurückgewiesen.
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07
Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …
Eine Vereinbarung, die dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (BAG st. Rspr., 29. Oktober 1975 - 5 AZR 444/74 - BAGE 27, 291 = AP BGB § 613a Nr. 2 = EzA BGB § 613a Nr. 4; 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 104;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 82;… APS/Steffan 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 107;… HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 245). - BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu grundlegend BAG 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a und b der Gründe) setzt eine Betriebsveräußerung im Sinne dieser Vorschrift nicht voraus, daß der bisherige Betriebsinhaber das gesamte Betriebsvermögen auf den Erwerber überträgt.Der Eintritt in die noch nicht abgewickelten Bauverträge stellt ein zusätzliches, jedoch kein wesentliches Indiz für eine Betriebsveräußerung dar, weil es sich nicht um einen reinen Dienstleistungsbetrieb handelt (vgl. BAG 27, 291).
Ein Betriebsübergang läge somit selbst dann vor, wenn der Betrieb ohne dieses Grundstück nicht funktionsfähig und das Grundstück ein wesentlicher Bestandteil des Betriebsvermögens gewesen wäre (BAG 27, 291).
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung
Unwesentliche Bestandteile des Betriebsvermögens bleiben außer Betracht (BAGE 27, 291, 295 f. = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe).Werden alle Produktionsmittel und Einrichtungsgegenstände verkauft, so kann eine Betriebsveräußerung vorliegen, selbst wenn das Betriebsgrundstück zurückbehalten wird, falls der Betrieb mit seinen Arbeitsplätzen vom Erwerber auch an einem anderen Ort fortgeführt werden kann (vgl. BAGE 27, 291= AP Nr. 2 zu § 613 a BGB; BAGE 47, 13 = AP, aa0).
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?
Das hängt entscheidend davon ab, ob der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb oder einen Betriebsteil im wesentlichen unverändert fortführen kann (vgl. BAG 27, 291, 295 ff. = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 800/76 - AP Nr. 11 zu § 613 a BGB, zu 3 a der Gründe).Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchen Zwecken der Erwerber den Betrieb oder Betriebsteil übernimmt, ob er insbesondere die gleichen arbeitstechnischen Ziele beibehalten oder andere, neuartige verfolgen will (BAG 27, 291, 297 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 b der Gründe;… Posth, Arbeitsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel (§ 613 a BGB), Köln 1978, S. 77 f.), denn nach dem Sinn und Zweck des § 613 a BGB, die mit dem Betriebsteil verbundenen Arbeitsplätze zu schützen, ist es für die betroffenen Arbeitnehmer von untergeordneter Bedeutung, ob sie für den Erwerber die gleichen oder andere Produkte herstellen.
- BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77
Betriebsveräußerung - Betriebsübergang - Konkursverwalter - Vergleichsverwalter - …
Eine Betriebsveräußemng im Sinne von § 613 a BGB setzt nicht voraus, daß der bisherige Betriebsinhaber das gesamte Betriebsvermögen auf den Erwerber überträgt (Urteil des Senats vom 29. Oktober 1975 - 5 AZR 444/74 - AP Fr. 2 zu § 613 a BGB [zu 1 a der Gründe] - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Der Betriebsinhaberwechsel darf zu keiner Einschränkung der Arbeitnehmerschutzrechte führen (vgl. das bereits erwähnte Ur teil des Senats - 5 AZR 444/74 - AP Fr. 2 zu § 613 a BGB [zu 1 b der Gründe] mit weiteren Fachweisen).
- BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79
Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren
In diesem Falle erschien dem Gesetzgeber der Schutz ausreichend, den § 613 a BGB gewährt (BAG 27, 291 (297) = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB (zu 1 b der Gründe)). - BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85
Betriebsübergang - Gesetzliche Rechtsfolge - Widerspruchsrechtder Arbeitnehmer
Die Parteien des Veräußerungsvertrages können z. B. nicht wirksam vereinbaren, daß einzelne, mehrere oder alle Arbeitnehmer vom Übergang der Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen werden sollen (BAGE 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB).bb) Dieses Verständnis der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich des Übergangs der Arbeitsverhältnisse schließt zwar Vereinbarungen zwischen dem Erwerber und den betroffenen Arbeitnehmern über die Folgen des Betriebsüberganges nicht grundsätzlich aus (BAGE 27, 291 = AP aaO).
Unvereinbar mit dem Grundsatz, daß § 613 a Abs. 1 BGB den Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber kraft Gesetzes ohne rechtsgeschäftliche Mitwirkung der Beteiligten anordnet (BAGE 27, 291 = AP aaO; Herschel, Anm. zu AP Nr. 41 zu § 613 a BGB) ist jedoch die Annahme, der Übergang des Arbeitsverhältnisses setze stets eine positive - zumindest konkludente - Zustimmung des Arbeitnehmers voraus.
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83
Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …
Demgemäß hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, daß § 613 a Abs. 1 BGB zum Schutz des betroffenen Arbeitnehmers zwingendes Recht bildet (BAGE 27, 291, 298 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 c der Gründe).Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat es als zulässig angesehen, daß Arbeitnehmer und neuer Arbeitgeber sich darüber einigen, das Arbeitsverhältnis nicht fortzusetzen (BAG 27, 291, 298 f. = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 2 der Gründe).
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 543/82 Es ist deshalb unerheblich, ob er den Betrieb z. B. ganz oder teilweise stillegen oder verlegen will (BAG 27, 291 AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 b der Gründe; BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 800/76 - AP Nr. 11 zu § 613 a BGB, zu 3 b der Gründe).
Unwesentliche Bestandteile des Betriebsvermögens bleiben außer Betracht (vgl. BAG 27, 291, 295 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BAG 35, 104, 106 = AP Nr. 24 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe).
Für die Anwendbarkeit des § 613 a BGB kommt es nicht darauf an, daß die Betriebsidentität im Hinblick auf Betriebszweck und Betriebsorganisation erhalten bleibt (BAG 27, 291, 295 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe).
Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Erwerber oder zwischen Veräußerer und Arbeitnehmer über die Abdingung der Haftung des Übernehmers nach § 613 a Abs. 1 BGB sind unwirksam, da diese Vorschrift zwingenden Rechts ist (BAG 27, 291 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 c der Gründe).
- BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 991/78
Pachtübernahme
Unwesentliche Bestand teile des Betriebsvermögens bleiben außer Betracht (vgl. BAG 27, 291 [295 f.] = AP Hr. 2 zu § 613 a BGB [zu 1 a der Gründe]). - BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 254/83
Betriebsübergang - Voraussetzungen
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
Betriebsübergang - Voraussetzungen
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91
Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß - …
- BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76
Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse - …
- BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85
Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang - Sequestration und Konkurs einer KG - …
- BAG, 18.08.1976 - 5 AZR 95/75
Betriebsinhaberwechsel - Arbeitgeber - Schuldner - RückständigeLohnforderungen - …
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 250/87
Übertragung eines Betriebsteils
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 209/83
- BGH, 26.03.1987 - IX ZR 69/86
Umfang der Interventionswirkung bei unterlassenem Beitritt des …
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83
Unwirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsübergangs
- BAG, 29.09.1988 - 2 AZR 107/88
Arbeitnehmer als Bestandteil eines Betriebes - Feststellung der Auflösung eines …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 673/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 768/85
Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bei auf einen Feststellungsantrag …
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 484/83
Rentenanwartschaft bei Betriebsveräußerung im Konkurs - Anspruch auf Zahlung …
- BAG, 15.05.1985 - 5 AZR 276/84
Betriebsmittel - Anscheinsbeweis - Betriebsnachfolge - Betriebsübernahme
- BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85
Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im …
- BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 85/87
Betriebsteil - Betriebsübergabe - Konkurs - Versorgungszusage - Direktversorgung …
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84
Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der …
- BAG, 14.07.1981 - 3 AZR 517/80
Betriebsveräußerung - Versorgungsansprüche
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 55/84
Streitigkeit über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines …
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 251/87
Insolvenzschutz für unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Ablehnung des …
- BAG, 14.08.1985 - 5 AZR 225/84
Gesetzlich begründetes Arbeitsverhältnis - Arbeitsvertrag zwischen einem …
- BAG, 20.11.1984 - 3 AZR 584/83
Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente aus abgetretenem Recht
- LAG Niedersachsen, 14.08.1981 - 3 Sa 59/81
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zuge eine …
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 136/87
- BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86
Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf …
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 176/87
Übergang von Versorgungsanwartschaften bei Übertragung eines Betriebsteils - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 9 Sa 480/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - Unverständlichkeit - …
- LAG Düsseldorf, 11.06.2008 - 12 Sa 349/08
Zustandekommen eines - zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO …
- BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79
Kündigung - Zwangsverwaltung - Betriebsübernahme
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 1470/09
Nichtige Umgehung des gesetzlich bestimmten Übergangs des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 670/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 20 Sa 419/10
Darlegungs- und Beweislast - schuldrechtliches Rücktrittsrecht
- BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 49/78
Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes - Kündigung durch Arbeitgeber - …
- BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 618/76
Wechsel des Betriebsinhabers - Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - Widerspruch …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 676/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 654/95
- BAG, 06.03.1980 - 3 AZR 375/78
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 677/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 671/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 20 Sa 839/10
Darlegungs- und Beweislast - schuldrechtliches Rücktrittsrecht
- BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 452/90
EDV-Anlagen-Leasing - Konkurs - Betriebsübergang; Erwerb verleaster …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 678/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
- LAG Bremen, 17.11.1989 - 4 Sa 69/89
Betriebsübergang; Feststellungsklage ; Betriebsteil; Nebenintervenient; …
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 167/84
- LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94
Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 165/87
Betriebsnachfolge vor Konkurseröffnung - Einstehen für Versorgungsanwartschaft …
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 266/91
Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte …
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 265/91
Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die Angestellter bei …
- BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 474/90
Berücksichtigung von Sozialdaten durch den Betriebsrat bei Kündigung aller …
- BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 353/90
Feststellung des genauen Beendigungstermins einer Kündigung und Anforderungen an …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 163/87
Einstandspflicht für eine betriebliche Versorgungsanwartschaft - Übergang eines …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 159/87
Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - Übergang eines Betriebsteils …
- BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84
Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
- LAG Hamm, 19.04.1985 - 16 (10) Sa 1501/83
Betriebsübergang; Zugang einer Kündigung; Kündigung
- LAG Hamm, 02.10.2014 - 15 Sa 1002/14
Gerichtlicher Vergleich, der nicht Umgehung des § 613 a BGB ist; Erfordernis d. …
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 954/93
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 201/88
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 168/87
- BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 115/84
Streitigkeit über die ordentliche und außerordentliche Kündigung eines …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 680/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 204/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang sächlicher und immaterieller …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 158/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 157/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 88/87
Einstehenmüssen der Betriebsnachfolgerin für Versorgungsanwartschaften bei …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 162/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.09.1982 - 5 AZR 10/80
- LAG Sachsen, 10.05.1995 - 6 Sa 1444/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; …
- BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 248/91
Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 205/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Erfordernis des Übergangs materieller und …
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 207/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang eines Betriebs oder eines …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 782/85
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 202/88
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Übergang materieller und immaterieller …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 160/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 84/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 161/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 167/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 166/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 164/87
- BAG, 30.11.1988 - 2 AZR 208/88